- B3neu – Verkehrslärm beschränken
Es gibt weiterhin eine deutliche Beschwerdelage über den durch die B3neu entstandenen neuen Verkehrslärm. Insbesondere im Außenbereich ist die Aufenthaltsqualität oft deutlich gemindert. Der Abschnitt ab dem Kreuz Devese in Richtung Norden ist besonders betroffen. Bekanntermaßen ist eine Reduktion und Verstetigung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen eine schnell umsetzbare und preisgünstige Möglichkeit der Reduktion von Verkehrslärm.
Im Rahmen der Diskussionen um den Bau der B3neu hatte der Rat der Stadt Hemmingen gefordert, die Geschwindigkeit auf der neuen Straße auf 70 km/h zu beschränken (Datum und Beschlusstext anbei).
Wir fragen:
Stehen Sie bzw. ihre Partei weiterhin zu den Inhalten des seinerzeitigen Beschlusses?
Falls ja, sehen Sie Möglichkeiten aus der Kommunalpolitik heraus, dem Ziel des Beschlusses näherzukommen ?
Zum Beispiel durch
- Anregung eines Modellprojekts zu Geschwindigkeitsreduktion und Grüner Welle
- Anregung einer Kampagne „Freiwillig 70 – weil ich es kann!“
- Anzeigetafeln über die gefahrene Geschwindigkeit bzw. gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen.
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Die DUH Die Unabhängigen Hemminger e.V. würden eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h u.a. im Bereich Devese/Arnum begrüßen. Realistisch umsetzbar sehen wir diese Option allerdings aktuell aber nicht!
Auch sind wir der Meinung, dass Freiwillige Projekte und Kampagnen nur einen begrenzten Nutzen haben, weil insbesondere z.B. Motorradfahrer und Raser nachts solche Regelungen komplett ignorieren.
Die DUH würde gern das Thema Lärmüberprüfung in der nächsten Ratsperiode neu aufnehmen.
„Ein Tempolimit wäre rechtlich möglich, wenn ein aktuelles schalltechnisches Gutachten nach RLS-19 eine relevante Überschreitung und Unzumutbarkeit belegt. Bisher hat die Behörde das nicht anerkannt. Anträge oder der Lärmaktionsplan der Stadt Hemmingen können das Thema weiter voranbringen, ändern aber nicht automatisch die Entscheidung der Straßenverkehrs-/Straßenbaubehörde.“
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- Verkehrswende und Energiewende gemeinsam denken
Aufgrund der Initiative engagierter betroffener Bürger kam es in Hemmingen zu ernsthaften Planungen durch eine an der B3neu zu installierende große Photovoltaikanlage einen wichtigen Teilaspekt einer Verkehrswende (Reduktion der Belastungen durch Verkehrslärm) mit der Energiewende zu verknüpfen. Vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird dieses innovative Projekt zumindest zur Zeit nicht weiter verfolgt.
Wir fragen:
Befürworten Sie dieses Großprojekt?
Falls ja, sind Sie dafür, dass möglichst alle von der B3neu – Verkehrslärmproblematik betroffenen Hemminger davon durch eine Höhenanpassung der Dämme profitieren?
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Die DUH Die Unabhängigen Hemminger e.V. hat dieses tolle Bürgerengagement immer mit großem Interesse verfolgt! Die Entscheidung dieses Projekt aktuell nicht mehr weiterzuverfolgen finden wir Schade, aber wirtschaftlich nachvollziehbar. Wir sehen hier die Stadt Hemmingen auch nicht als Hauptadressaten oder Treiber. Eine realistische Umsetzung scheint aktuell in weiter Ferne!
„Es handelt sich nicht um ein grundsätzliches Verbot oder ein Planungsproblem vor Ort, sondern um eine wirtschaftliche Entscheidung des Projektentwicklers. Ob und wann das Vorhaben wieder aufgenommen wird, hängt von der Marktentwicklung (Strompreise, Förderung, Kosten) ab.“
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- ÖPNV für die Verkehrswende nutzen
Die Stadtbahnlinie 13 hat den ÖPNV für uns Hemminger deutlich verbessert. Aufgrund der Kapazitätsanfragen sollte es für die Bewohnern aller Hemminger Stadtteile in aller Regel möglich sein , dieses tolle Angebot auch ohne Pkw zu nutzen
Wir fragen:
Welche Möglichkeiten sehen Sie aus der Kommunalpolitik heraus, die Erreichbarkeit der Stadtbahnlinie zu verbessern – für Hemmingen vorzugsweise ohne PKW ?
Zum Beispiel durch
- Ausweitung des Sprinti auf Hemmingen
- Förderung der Fahrrad- bzw. Fahrrad-E-Mobilität in Hemmingen
- eine platzsparende Ausweitung der Pendlerparkplätze, z. B. durch übereinander liegende Parkflächen
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Die Finanzierung des Sprinti ist mit 25 Mio Euro durch Subventionen der Region Hannover überhaupt nur möglich. Man darf sich die Frage stellen, ob dieses Geld in Zukunft noch da sein wird und ob das Angebot überhaupt ausgeweitet werden kann! Eine Anbindung der Straßenbahnhaltestellen in Hemmingen (oder Arnum in Zukunft) wäre unsererseits mehr als interessant!
Die Stadtbahn nach Arnum sollte so schnell wie möglich gebaut werden!
Der Fahrradverkehr wird in Hemmingen durchaus schon gut gefördert, interessanter sehen wir Modellprojekte für autonome Kleinbusse. Dieser Technikbereich wird sich in den nächsten Jahren stark weiterentwickeln und Hemmingen sollte vorne dabei sein! Themen wie ein Rundbus sind aufgrund der Kosten eher unrealistisch.
Pendlerparkplätze in Hemmingen werden von der Region noch erweitert werden. Ein Parkhaus sehen wir schwierig finanzierbar.
Wenn es mal keine Baustelle geben sollte, haben wir durchaus „allgemein“ schon eine sehr gute Verkehrsanbindung in Hemmingen!
Selbstverständlich gibt es Punkte, wo man besser werden könnte! Gerade die Fertigstellung des Projektes B3alt in Arnum wird spannend für Hemmingen.
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- Baumwende in der Infrastrukturpolitik
In Hemmingen werden zu viele große ökologisch wertvolle Bäume gefällt.
Dies steht häufig in Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur (Linden – Hiddestorfer Straße; Robinien –
B3alt).
Wir fragen:
- Stimmen Sie der Forderung zu, dass bei Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich um gesunde Bäume herum geplant wird, anstatt sie zu fällen?
- Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, das Verhältnis zwischen gefällten zu nachzupflanzenden jungen Bäumen ökologisch angemessen zu erhöhen, möglicherweise bis zu einem Verhältnis von 1 zu 20-50 ?
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Man muss trennen wem die Straße / Bäume gehören (Stadt Hemmingen, Land, etc.) und bitte grundsätzlich davon ausgehen, dass alle Beteiligten möglichst immer die Bäume erhalten möchten.
Nun ist dies aber nicht immer möglich! In Hemmingen würden wir sagen, hat der Rat, der Bürgermeister und die Verwaltung alles Mögliche getan, um Bäume zu erhalten und tut dies auch weiterhin.
Wenn nun aber Fachleute nach Öffnung einer Straße und Prüfung jedes einzelnen Baumes entscheiden, dass diese nicht erhalten werden können, dann muss man dies auch mal akzeptieren.
Alles andere ist Realitätsverweigerung.
Selbstverständlich kann und sollte man gern noch mehr junge Bäume nachpflanzen, allerdings gehen der Stadt Hemmingen hierfür selbst die Flächen aus. Starre Regelungen wie z.B. in einer Baumschutzsatzung sehen wir eher kontraproduktiv.
„In Hemmingen gibt es keine eigene Baumschutzsatzung. Deshalb gilt keine pauschale Regel „ein Baum fällt, einer muss irgendwo in der Kommune nachgepflanzt werden“.
Die Regelungen kommen aus dem Bundesnaturschutzgesetz (besonders § 17 Abs. 3 BNatSchG – Eingriffsregelung) und aus Festsetzungen in Bebauungsplänen. Ob eine Genehmigung und eine Ersatzpflanzung nötig sind, hängt vom Einzelfall ab (Größe, Standort, Schutzstatus, ob der Baum krank/gefährlich ist).
Wo muss nachgepflanzt werden?
- Vorrangig auf demselben Grundstück oder in unmittelbarer Nähe.
- Wenn das nicht möglich oder zumutbar ist, auf einem anderen geeigneten Grundstück. Das muss im Antrag angegeben und meist mit Lageplan nachgewiesen werden. Die Zustimmung des Eigentümers ist nötig.
- Die Stadt Hemmingen selbst pflanzt bei eigenen Bäumen in der Regel im Umfeld nach. Geht das nicht, dann an anderer Stelle im Stadtgebiet.
Es gibt keine feste Entfernungsgrenze wie „maximal X Kilometer“. Entscheidend ist, dass der Ausgleich funktional ist (Naturhaushalt, Landschaftsbild) und im gleichen Naturraum bleibt. Die Untere Naturschutzbehörde der Region Hannover legt das fest.
Weitere Punkte
- Oft wird mehr als 1:1 verlangt, weil ein junger Baum die ökologische Leistung eines alten nicht sofort ersetzt.
- Ist eine Pflanzung unmöglich, kann stattdessen eine Ausgleichszahlung festgesetzt werden.
- Bei eindeutig kranken oder verkehrsgefährdenden Bäumen fällt die Ersatzpflicht häufig geringer aus oder entfällt.
- Artenschutz (z. B. Nistplätze) gilt immer, unabhängig von einer Satzung.
Für eine konkrete Fällung muss man bei der Stadt Hemmingen oder der Unteren Naturschutzbehörde der Region Hannover nachfragen. Die Entscheidung erfolgt einzelfallbezogen.“
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5. Naherholung im Grünen erhalten und verbessern
Trotz der Nähe zur Landeshauptstadt liegt Hemmingen im Grünen. Viele von uns haben die Möglichkeit fußläufig (Kultur)-Landschaft zu erreichen. In der Nutzung dieser Landschaft überschneiden sich recht unterschiedliche Nutzungsprofile (Landwirtschaft, Fahrradfahrer, Wanderer und Spaziergänger), die nicht immer konfliktfrei sind.
Wir fragen:
Welche Möglichkeiten sehen sie aus der Kommunalpolitik heraus,
– den gegenseitigen respektvollen und Rücksicht nehmenden Umgang der Nutzergruppen untereinander zu fördern
– einseitige Eingriffe in Nutzungsprofile zu verringern (z.B. durch „angemessene“ Wirtschaftswege ohne übermässigen Verlust der „Wanderqualität“) und
– „naturbelassene“ Areale (z.B. Waldwanderwege ohne (!) Attraktivität fürs Fahrrad) zu vergrößern.
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Die DUH Unabhängigen Hemminger e.V. freut sich über die Arbeit und Früchte unserer lokalen Bauern. Wir sehen in Hemmingen bereits einen guten Mix für alle Nutzer der Natur und sehen keinen „übermäßigen“ Verlust der Wanderqualität. Im Bereich der Fahrräder sehen wir E-Bikes als zunehmendes Thema in Punkt überhöhter Geschwindigkeit und Rücksichtnahme auch gerade gegenüber Fußgängern.
Insbesondere aber beim Thema der E-Scooter sehen wir kurzfristigen Handlungsbedarf z.B. durch stärkere Kontrolle durch einen städtischen Ordnungsdienst. Helmpflicht, gefährliche Fahrweise etc. müssen z.B. in Schulbereichen stärker kontrolliert und sanktioniert werden.