Sachverhalt
Original siehe https://ratsinfo.stadthemmingen.de/public/vo020?VOLFDNR=2000074&refresh=false
Bearbeitungszeit: 36 Tage
Mit E-Mail vom 10.09.2025 hat die Gruppe DUH/FDP nachfolgende Anfrage gestellt.
1.) Mit welchen Mehreinnahmen kann die Stadt Hemmingen wahrscheinlich durch die schnellere Genehmigung der drei Repowering Windräder rechnen? (Schätzung, Berechnung oder auch von – bis Angabe)
Nach § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz kann die Errichtung im Rahmen eines hier neu ausgewiesenen Vorranggebietes für Windenergie auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung verzichtet werden. Die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines Artenschutzgutachtens kann zwischen einem halben Jahr und eineinhalb Jahren dauern. Im Durchschnitt wird daher die Dauer von einem Jahr angenommen, um einen ungefähren Wert ermitteln zu können. Je Windrad ist mit einem Ertrag aus der Akzeptanzabgabe zwischen 25.000 – 30.000 € pro Jahr zu rechnen. Hinzu kommen mögliche Abgaben, die sich aus Wegerechten und betroffenen Grundstücken der Stadt Hemmingen ergeben. Diese sind, wie auch die Akzeptanzabgabe abhängig von der tatsächlich erzeugten Strommenge und können sich bei den drei Anlagen der ENOVA auf rd. 23.000 € pro Jahr belaufen. Damit ist mit rd. 50.000 € zu rechnen, die sich durch die schnellere Genehmigung ergeben.
2.) Ist dies ein unmittelbarer oder ein mittelbarer Vorteil für die Stadt Hemmingen?
In dem Fall kann von einem unmittelbaren Vorteil gesprochen werden. Durch die schnellere Errichtung der Windräder wird früher Strom erzeugt, der dann zu unmittelbaren Erträgen führt.
3.) Sind diese zukünftigen Einnahmen bereits im Haushalt eingeplant?
Nein
4.) Gibt es keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung, weil diese auf dem Gebiet bereits erfolgt ist?
Hier ist zu unterscheiden, bis wann der Antrag nach Bundes-Immissionsschutz-Gesetz gestellt worden ist. Ist bis zum 30.06.2025 der Antrag gestellt worden, kann die oben erwähnte Umweltverträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung entfallen. Die ENOVA hat rechtzeitig den Antrag gestellt.